Allgemeine Geschäftsbedingung

Hier finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für unsere Firmen LEGIO.tools GmbH und LEGIO-WATER GmbH. Klicken Sie einfach auf die jeweilige Firma um sich die AGBs anzeigen zu lassen.

LEGIO.tools GmbH LEGIO-WATER GmbH

→ englisch version

Allgemeine Geschäftsbedingung der LEGIO.tools GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der LEGIO.tools GmbH, Schlattgrabenstrasse 10, 72141Walddorfhäslach (nachfolgend „LEGIO.tools“)

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Angebote und Verträge der LEGIO.tools über Lieferungen und Leistungen. Abweichenden Allgemeinen Vertragsbedingungen des Kunden wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1. Vertragsschluss, Angebot
Mündliche Vereinbarungen werden erst wirksam, wenn die LEGIO.tools sie schriftlich bestätigt. Angebote der LEGIO.tools, die keine Annahmefrist beinhalten, können von der LEGIO.tools widerrufen werden, wenn nicht der LEGIO.tools innerhalb von 3 Wochen ab Angebotsdatum die schriftliche Annahme des Kunden zugeht.

2. Preis, Versendung, Verpackung, Lieferumfang, Steuern, Gebühren
Alle Preise verstehen sich EXW (Incoterms 2000) ausschließlich gesetzlicher inländischer Umsatzsteuer bzw. vergleichbarer ausländischer Steuer und Verpackungskosten, sofern nicht abweichende Lieferkonditionen im Einzelfall vereinbart wurden. Kunden innerhalb der EU sind verpflichtet, ihre Umsatzsteuer-Ident.-Nr. anzugeben. LEGIO.tools übernimmt die Verpackungswahl für die Liefergegenstände und berechnet die Verpackung dem Kunden und den Versand. Alle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallenden Steuern, Gebühren oder Abgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages durch die LEGIO.tools sind vom Käufer zu tragen. Der Käufer wird die LEGIO.tools von allen Steuern, Gebühren und Abgaben freistellen, die der LEGIO.tools von Behörden oder anderen Stellen in Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages auferlegt werden.

3. Lieferfrist, höhere Gewalt
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der LEGIO.tools liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten der LEGIO.tools eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von der LEGIO.tools nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen die LEGIO.tools dem Kunden baldmöglichst mitteilen. Teillieferungen sind innerhalb der von der LEGIO.tools angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich daraus keine Gebrauchsnachteile für den Kunden ergeben.

4. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungssicherung, Zahlungsverzug
Sofern auf den ersten Seiten unserer Handelsdokumente nicht anders definiert, gilt:
Zahlt der Kunde innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum, so ist er berechtigt, 2 % Skonto abzuziehen, es sei denn, es handelt sich um eine Rechnung über Serviceleistungen der LEGIO.tools oder um eine vereinbarte Teilzahlung. Die LEGIO.tools kann vom Kunden verlangen, dass dieser als Zahlungssicherung innerhalb von max. 20 Tagen nach der 1. Zahlung ein unwiderrufliches und bestätigtes Akkreditiv, eine unbefristete, selbstschuldnerische, auf erstes Anfordern zahlbare Bankbürgschaft unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit und Vorausklage oder eine entsprechende Bankgarantie beibringt. Zahlungsverzug setzt mit Fälligkeit ein. Ab Fälligkeit ist jeder geschuldete Betrag mit 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Ist eine Teilzahlung vereinbart und gerät der Kunde mit einer Rate in Verzug, so ist der Restbetrag sofort fällig. Eine Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher, von der LEGIO.tools nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden oder die Aufrechnung mit solchen ist nicht statthaft.

5. Geheimhaltung
Vertrauliche Informationen der LEGIO.tools hat der Kunde geheim zu halten.

6. Retouren
Das Retournieren von ungebrauchtem Verbrauchsmaterial ist grundsätzlich nicht möglich. Räumt die LEGIO.tools dem Kunden einzelvertraglich die Möglichkeit ein, nicht verbrauchtes Material zu retournieren, so können im Medizinproduktebereich nur originalverpackte Produkte innerhalb von 10 Arbeitstagen retourniert werden. Das Retournieren von Produkten, deren Originalverpackung beschädigt ist, wird ausgeschlossen. Ist die Verpackung unbeschädigt aber verschmutzt, so muss die LEGIO.tools das Produkt aus hygienischen Gründen neu verpacken. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, einen Aufbereitungs- und Aufwendungsersatz von 25 % des Nettoeinkaufspreises an die LEGIO.tools zu zahlen.

7. Gewährleistung
Für Mängel haftet die LEGIO.tools grundsätzlich für die Dauer von einem Jahr ab Lieferung. Sofern eine Abnahme vereinbart wurde oder gesetzlich vorgeschrieben ist, haftet die LEGIO.tools für die Dauer von einem Jahr ab Abnahme. Liegt ein Mangel vor, so ist die LEGIO.tools im Rahmen der Nacherfüllung berechtigt, zwischen Nachlieferung und Mangelbeseitigung zu wählen. Liegt ein Rechtsmangel vor, so ist die LEGIO.tools berechtigt, den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise zu modifizieren, um den Rechtsmangel zu beseitigen. Schadensersatzansprüche statt der Leistung hat der Kunde nur, sofern eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der LEGIO.tools vorliegt. Ist bei einem Rechtsmangel eine Modifizierung zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl der Kunde als auch die LEGIO.tools zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Soweit die LEGIO.tools eine Haltbarkeitsgarantie übernimmt, hat der Kunde zu beweisen, dass der Sachmangel bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, dies ist für den Kunden im Einzelfall nicht zumutbar.
Im Übrigen gelten für die Gewährleistung auch die unter „Haftung“ genannten Regelungen.
Soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit von der LEGIO.tools übernommen wurde, haftet die LEGIO.tools unbegrenzt.

8. Haftung
Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch diese oder andere Mitarbeiter haftet die LEGIO.tools entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Für die Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch andere Mitarbeiter haftet die LEGIO.tools nicht, ebenso wie bei leichter Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten. Die LEGIO.tools haftet nicht für vertragsuntypische oder kaum vorhersehbare Schäden. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf entgangenen Gewinn und Mangelfolgeschäden. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gilt dieses Gesetz uneingeschränkt. Schadensersatzansprüche aus Delikt bestehen nur für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachung. Dies gilt auch bei Handlungen von Verrichtungsgehilfen der LEGIO.tools. Die LEGIO.tools haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Ist Verschulden für einen Anspruch des Kunden Voraussetzung, so trifft den Kunden die Beweislast, es sei denn, das Gesetz regelt etwas anderes und die Beweislast ist zudem für den Kunden unzumutbar.
Für Schäden und Folgeschäden, die durch Nichtbeachten der technischen Vorschriften, Anleitungen und Empfehlungen entstehen, übernimmt der LEGIO.tools keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
LEGIO.tools ist nicht verantwortlich für die Einhaltung von DIN-Normen, Trinkwasserrichtlinien und Trinkwassergesetzen, DVGW-Arbeitsblättern, welche im Zusammenhang mit dem Kauf-, Einbau und Betrieb von LEGIO.tools Produkten zu berücksichtigen sind.
LEGIO.tools haftet nicht für Kosten oder Schäden, die bei unsachgemäßem Gebrauch des Produktes entstehen. Für nicht bestimmungsgemäße Verwendung haftet LEGIO.tools nicht. Für Druckfehler übernimmt der Hersteller keine Haftung.
LEGIO.tools schließt jegliche Haftung für Produkte, welche in die USA oder Kanada weiter geliefert oder weiter verkauft werden, aus haftungs- und versicherungstechnischen Gründen aus.

9. Eigentumsvorbehalt
Die LEGIO.tools behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang der vollständigen Zahlung vor und ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommt. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Forderungen, die die LEGIO.tools gegen den Kunden im Zusammenhang mit den Liefergegenständen nachträglich erwirbt. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Liefergegenstände an Dritte in Höhe des zwischen der LEGIO.tools und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich gesetzlicher inländischer Umsatzsteuer bzw. vergleichbarer ausländischer Steuer) an die LEGIO.tools ab, und zwar unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung vor oder nach Bearbeitung der Vorbehaltsware erfolgt. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderungen gegenüber dem Dritten einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der LEGIO.tools nachkommt und das Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht eröffnet ist. Die Befugnis der LEGIO.tools, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die LEGIO.tools verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und das Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht eröffnet ist. Ist dies jedoch der Fall, so kann die LEGIO.tools verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Be- und Verarbeitung erfolgt für die LEGIO.tools. Die LEGIO.tools verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Der Kunde darf die Liefergegenstände nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde der LEGIO.tools unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, sowie den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt der LEGIO.tools hinzuweisen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder Wiederbeschaffung der Waren oder der Liefergegenstände aufgewendet werden müssen.

10. Außenwirtschaftliche Bestimmungen
Die LEGIO.tools ist für die Einhaltung der deutschen Bestimmungen verantwortlich, soweit in Deutschland hergestellte Produkte exportiert werden. Die Beachtung und Durchführung der relevanten außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen (z.B. Importlizenzen, Devisen-Transfergenehmigungen etc.) und sonstigen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen unterliegt ausschließlich dem Verantwortungsbereich des Kunden.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die Geschäftsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen sowie den Gerichtsstand ist Stuttgart. Darüber hinaus ist die LEGIO.tools berechtigt, nach ihrer Wahl eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, vor anderen Gerichten als dem Gericht der Klage eine Widerklage zu erheben oder vor anderen Gerichten als dem Gericht der Klage mit seiner Forderung gegen die Klageforderung aufzurechnen.

12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

13. Sprache
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der LEGIO.tools sind in deutscher und englischer Sprache abgefasst. In Zweifelsfällen ist der deutsche Text maßgeblich.

Stand 06/2023

→ deutsche Version

General Terms and Conditions

General Terms and Conditions for Deliveries and Services of LEGIO.tools GmbH, Schlattgrabenstrasse 10, 72141 Walddorfhäslach, Germany (hereinafter referred to as “LEGIO.tools”)

The following Terms and Conditions apply to all LEGIO.tools quotations and contracts for deliveries and services. Any differing general contractual conditions of the Customer are hereby expressly rejected in advance. They shall not form part of the contract even if there is no express rejection of them in individual cases.

1. Conclusion of the contract, quotation
Verbal agreements only come into effect if confirmed by LEGIO.tools in writing. Quotations issued by LEGIO.tools that do not contain a deadline for acceptance may be retracted by LEGIO.tools if LEGIO.tools does not receive the Customer’s written acceptance within 3 weeks of the quotation date.

2. Price, shipment, packaging, scope of delivery, taxes, charges
All prices are to be understood as EXW (Incoterms 2000) and exclusive of statutory German VAT or comparable foreign taxes and packaging costs unless different delivery conditions have been agreed in individual cases. Customers within the EU are required to specify their VAT identification number. LEGIO.tools will choose the packaging for the goods and charge the Customer for the packaging and shipping costs. All taxes, charges or duties that are incurred outside of the Federal Republic of Germany in connection with the performance of the contract by LEGIO.tools shall be borne by the Buyer. The Buyer shall release LEGIO.tools from all taxes, charges and duties imposed on LEGIO.tools by authorities or other bodies in connection with the performance of the contract.

3. Delivery deadline, force majeure
Adherence to the delivery deadline is conditional upon the Customer fulfilling their contractual obligations. The delivery deadline shall be extended by an appropriate period in the event of measures associated with industrial disputes, particularly strikes and lock-outs, and in the event of unforeseen hindrances that are beyond the control of LEGIO.tools, e.g. business disruptions, delays in the inbound delivery of essential materials, to the extent that such hindrances can be proven to have a substantial impact on the completion or outbound delivery of the goods. This also applies when such circumstances affect subcontractors of LEGIO.tools. Nor shall LEGIO.tools be deemed responsible for the aforementioned circumstances if they occur during a pre-existing delay. In important cases, LEGIO.tools shall notify the Customer of the beginning and end of such hindrances as soon as possible. Partial deliveries are permitted within the delivery deadlines specified by LEGIO.tools provided that this does not result in any disadvantages for the Customer in terms of use.

4. Payment, due date, payment protection, default in payment
Unless otherwise defined on the initial pages of our commercial documents, the following applies:

If the Customer pays within 8 days of the invoice date, they are entitled to deduct an early payment discount of 2% unless the invoice concerned is for services provided by LEGIO.tools or the Customer is making an agreed partial payment. LEGIO.tools can demand that the Customer provides payment security within a maximum of 20 days after the 1st payment in the form of an irrevocable and confirmed letter of credit; an indefinite, absolute bank guarantee payable on first demand with a waiver of the right of voidability and benefit of discussion; or an equivalent bank guarantee. Default in payment commences as of the due date. As of the due date, interest will be charged on each amount owed at 8% above the base rate of the Central European Bank. The assertion of additional damage is not excluded. If a partial payment has been agreed and the Customer defaults on an instalment, the outstanding balance becomes due immediately. The Customer is not permitted to withhold payments due to any counterclaims of the Customer that are not recognised by LEGIO.tools or are not established as final and absolute, or to set payments off against any such claims.

5. Secrecy
Confidential information of LEGIO.tools must be kept secret by the Customer.

6. Returns
As a basic principle, it is not possible to return unused consumables. In cases where LEGIO.tools allows the Customer to return unused material under an individual contract, only the return of products in their original packaging is permitted within the context of the medical devices sector and this must be done within 10 working days. It is not permitted to return products if their original packaging is damaged. If the packaging is undamaged but soiled, LEGIO.tools must repack the product for reasons of hygiene. In this case, the Customer must pay LEGIO.tools 25% of the net purchase price to reimburse it for the reprocessing work and expenses incurred.

7. Warranty
As a basic principle, LEGIO.tools shall be liable for defects for a period of one year from delivery. If an acceptance procedure has been agreed or is stipulated by law, LEGIO.tools shall be liable for a period of one year from acceptance. If a defect exists, LEGIO.tools is entitled – within the context of supplementary performance – to choose between redelivery and remediation of the defect. If a defect of title exists, LEGIO.tools is entitled to modify the goods in a manner reasonable for the Customer in order to remedy the defect of title. The Customer may only claim damages instead of performance if LEGIO.tools has committed an intentional or grossly negligent breach of duty. If, in the case of a defect of title, modification cannot be executed under economically reasonable conditions or within a reasonable period of time, both the Customer and LEGIO.tools are entitled to withdraw from the contract. If LEGIO.tools provides a guarantee of durability, the Customer must prove that the material defect was present at the time of passing of the risk unless this is something that is not reasonable for the Customer to do in the individual case concerned.

In all other respects, the warranty is also subject to the provisions set out under “Liability”.

If a defect is maliciously concealed or if LEGIO.tools has provided a guarantee of characteristics, LEGIO.tools shall have unlimited liability.

8. Liability
In the event of wilful intent, gross negligence on the part of legal representatives or senior executives and in the event of a culpable breach of essential contractual obligations by these or other employees, LEGIO.tools shall be liable in accordance with the statutory provisions. LEGIO.tools shall not be liable for the breach of non-essential contractual obligations by other employees or in the event of ordinary negligence on the part of legal representatives or senior executives. LEGIO.tools shall not be liable for damage that is not typical of the contract or was not reasonably foreseeable. This applies, in particular, to claims for lost profit and consequential damage caused by a defect. The German Product Liability Act [Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG] applies without restriction to claims made in accordance with this Act. Tort claims for damages shall only exist in cases where the damage was caused with wilful intent or through gross negligence. This also applies to actions by vicarious agents of LEGIO.tools. LEGIO.tools shall be liable within the scope of the statutory provisions in the event of culpable injury to life, limb and health.

If a claim by the Customer is conditional upon culpability, the Customer shall bear the burden of proof unless the law stipulates otherwise and it is also unreasonable for the Customer to bear the burden of proof.
LEGIO.tools accepts no liability or warranty whatsoever for damage and consequential damage resulting from a failure to observe the technical regulations, instructions and recommendations.

LEGIO.tools is not responsible for compliance with DIN standards, drinking water directives, drinking water laws and DVGW worksheets that must be taken into account in connection with the purchase, installation and operation of LEGIO.tools products.

LEGIO.tools is not liable for costs or damage incurred through inappropriate use of the product. LEGIO.tools is not liable for improper use. The Manufacturer assumes no liability for printing errors.

On grounds of liability and for actuarial reasons, LEGIO.tools excludes any and all liability for products that are delivered onward or resold to the USA or Canada.

9. Reservation of title
LEGIO.tools reserves title to all goods until such time as payment is received in full and is entitled to withdraw from the contract if the Customer defaults on payment. Reservation of title also extends to debt claims that LEGIO.tools subsequently acquires against the Customer in connection with the goods. The Customer is entitled to resell the goods in the ordinary course of business. The Customer hereby assigns to LEGIO.tools, in advance, all debt claims that arise from the resale of the goods to third parties in the amount of the purchase price agreed between LEGIO.tools and the Customer (including statutory German VAT or comparable foreign taxes), and does so regardless of whether the resale takes place before or after the goods subject to reservation of title are processed. The Customer is authorised to collect debt claims due from the third party provided that the Customer discharges their payment obligations towards LEGIO.tools and that no insolvency proceedings have been initiated in relation to the assets of the Customer. This does not affect the authority of LEGIO.tools to collect the debt claims itself. However, LEGIO.tools undertakes to refrain from collecting the debt claims as long as the Customer properly discharges their payment obligations, is not in default of payment and no insolvency proceedings have been initiated in relation to the assets of the Customer. If the opposite is true, LEGIO.tools may demand that the Customer makes the assigned debt claims and their debtors known, provides all of the information required for collection, turns over the associated documents and informs the debtor (third party) about the assignment. Any processing and conversion of the goods takes place on behalf of LEGIO.tools. LEGIO.tools undertakes to release the securities to which it is entitled at the Customer’s request to the extent that the value of said securities exceeds the debt claims being secured by more than 20%. The Customer is not permitted to pledge the goods or transfer them by way of security. In the event of access by third parties, particularly in the case of distraint, the Customer must immediately inform LEGIO.tools in writing and immediately make the third party aware of the reservation of title by LEGIO.tools. The Customer shall bear all costs that must be expended in order to overturn the access or to recover the wares or goods.

10. Foreign trade provisions
LEGIO.tools is responsible for compliance with the German provisions in cases where products manufactured in Germany are exported. Responsibility for observing and implementing the relevant foreign trade provisions (e.g. import licences, foreign exchange transfer authorisations, and so on) and other laws applicable outside of the Federal Republic of Germany lies exclusively with the Customer.

11. Place of performance, place of jurisdiction and applicable law
Business relations are subject exclusively to the laws of the Federal Republic of Germany. The UN Sales Convention (CISG) does not apply. Stuttgart is the place of performance for all deliveries and services, and the place of jurisdiction. In addition, LEGIO.tools is entitled, at its option, to assert its own claims at the Customer’s place of jurisdiction. The Customer is not permitted to bring a countersuit before any court other than the one where the original suit is brought or to set its claim off against the suit claim at any court other than the one where the original suit is brought.

12. Severability clause
Should any provision be or become void, the validity of the other provisions remains unaffected.

13. Language
These General Terms and Conditions for Deliveries and Services of LEGIO.tools have been drafted in German and English. In cases of doubt, the German text is authoritative.

Version of 06/2023

→ englisch version

Allgemeine Geschäftsbedingung der LEGIO-WATER GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der LEGIO-WATER GmbH, Schlattgrabenstrasse 10, 72141 Walddorfhäslach (nachfolgend “LEGIO-WATER”)

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Angebote und Verträge der LEGIO-WATER über Lieferungen und Leistungen. Abweichenden Allgemeinen Vertragsbedingungen des Kunden wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1. Vertragsschluss, Angebot
Mündliche Vereinbarungen werden erst wirksam, wenn die LEGIO-WATER sie schriftlich bestätigt. Angebote der LEGIO-WATER, die keine Annahmefrist beinhalten, können von der LEGIO-WATER widerrufen werden, wenn nicht der LEGIO-WATER innerhalb von 3 Wochen ab Angebotsdatum die schriftliche Annahme des Kunden zugeht. Die zum Angebot / Vertrag gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Zeichnungen und Abbildungen bleiben im Eigentum der LEGIO-WATER. Die LEGIO-WATER behält sich vor, im Zuge von Weiterentwicklungen Änderungen an den Produkten vorzunehmen, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.

2. Preis, Versendung, Verpackung, Lieferumfang, Steuern, Gebühren
Alle Preise verstehen sich EXW (Incoterms 2000) ausschließlich gesetzlicher inländischer Umsatzsteuer bzw. vergleichbarer ausländischer Steuer und Verpackungskosten, sofern nicht abweichende Lieferkonditionen im Einzelfall vereinbart wurden. Kunden innerhalb der EU sind verpflichtet, ihre Umsatzsteuer-Ident.-Nr. anzugeben. Die LEGIO-WATER übernimmt die Verpackungswahl für die Liefergegenstände und berechnet die Verpackung dem Kunden. Verlangt der Kunde den Versand, so erfolgt dieser auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Der Kunde übernimmt die Entsorgung der Verpackung, sofern die LEGIO-WATER die Verpackung nicht zurückfordert. Gelieferte Geräte und Hilfsmittel werden vom Kunden montiert. Alle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallenden Steuern, Gebühren oder Abgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages durch die LEGIO-WATER sind vom Käufer zu tragen. Der Käufer wird die LEGIO-WATER von allen Steuern, Gebühren und Abgaben freistellen, die der LEGIO-WATER von Behörden oder anderen Stellen in Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages auferlegt werden.

3. Lieferfrist, höhere Gewalt
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der LEGIO-WATER liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten der LEGIO-WATER eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von der LEGIO-WATER nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen die LEGIO-WATER dem Kunden baldmöglichst mitteilen. Teillieferungen sind innerhalb der von der LEGIO-WATER angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich daraus keine Gebrauchsnachteile für den Kunden ergeben. Hat die LEGIO-WATER eine Aufstell- oder Montageverpflichtung übernommen, so müssen von der LEGIO-WATER zugesagte Termine nur eingehalten werden, wenn die zu montierenden Gegenstände rechtzeitig vom Kunden, soweit notwendig, beigestellt werden. Im Fall des Lieferverzugs ist, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, die Haftung der LEGIO-WATER auf maximal 5 % des Verkaufspreises bzw. der Vergütung begrenzt.

4. Aufstellung, Montage
Sofern zwischen dem Kunden und der LEGIO-WATER die Aufstellung oder Montage der Liefergegenstände vereinbart wurde, ist der Kunde zur kostenlosen Hilfeleistung verpflichtet. Diese beinhaltet insbesondere die Bereitstellung der für die Aufstellung/Montage benötigten Arbeitsmittel, wie Strom, Dampf, Wasser, Maschinen und schweren Werkzeuge, Transport der Liefergegenstände am Aufstell-/Montageort, Bereitstellung von geeigneten, diebstahlsicheren Aufenthalts- und Arbeitsräumen sowie Aufbewahrungsräumen. Der Kunde muss gewährleisten, dass die Aufstellung/Montage ohne Verzögerung bis zur Abnahme durchgeführt werden kann. Sofern kein Festpreis für die Aufstellung/Montage mit dem Kunden vereinbart wurde, werden dem Kunden für die Aufstellung/Montage der Liefergegenstände die jeweils geltenden Stundensätze der LEGIO-WATER in Rechnung gestellt.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle für die Montage oder Aufstellung benötigten Arbeits- und Hilfsmittel jederzeit verfügbar sind. Insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die zu montierenden oder aufzustellenden Teile sich in einem Umkreis von 50 m am Montage- oder Aufstellort befinden. Um deren Beachtung zu gewährleisten, hat der Kunde mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vor Beginn der Aufstellungs- oder Montagearbeiten alle am Aufstell- oder Montageort geltenden Sicherheitsbestimmungen vor Beginn der Arbeiten an die LEGIO-WATER schriftlich in deutscher Sprache zu senden.
Sofern die Aufstellung oder Montage im Ausland vorzunehmen ist, hat der Kunde alle für die Arbeit des Montagepersonals notwendigen Genehmigungen, Bewilligungen o.ä., wie bspw. Einreisegenehmigungen, Arbeitsgenehmigungen, Ausreisegenehmigungen, Aufenthaltsvisa usw. zu gegebener Zeit auf seine Kosten einzuholen, um die Aufstellung oder Montage fristgerecht zu beginnen bzw. zu beenden. Der Kunde hat alle Kosten zu tragen, die ihm im Zusammenhang mit der Einholung von notwendigen Genehmigungen, Bewilligungen o.ä. entstehen.

5. Abnahme
Sofern eine Abnahme der Liefergegenstände vereinbart wurde oder gesetzlich vorgeschrieben ist, ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Abnahmebereitschaft von der LEGIO-WATER mitgeteilt wird. Erweisen sich die Liefergegenstände als nicht vertragsgemäß, ist die LEGIO-WATER zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes berechtigt und verpflichtet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen nicht wesentlicher Mängel zu verweigern. Verzögert sich die Abnahme der Liefergegenstände aus Gründen, die die LEGIO-WATER nicht zu vertreten hat, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Wochen seit der Mitteilung der Abnahmebereitschaft als erfolgt. Mit der Abnahme entfällt die Haftung der LEGIO-WATER für erkennbare Mängel, soweit sich der Kunde die Geltendmachung eines bestimmten Mangels nicht vorbehalten hat.

6. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungssicherung, Zahlungsverzug
Sofern auf den ersten Seiten unserer Handelsdokumente nicht anders definiert, gilt:
Zahlt der Kunde innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum, so ist er berechtigt, 2 % Skonto abzuziehen, es sei denn, es handelt sich um eine Rechnung über Serviceleistungen der LEGIO-WATER oder um eine vereinbarte Teilzahlung. Die LEGIO-WATER kann vom Kunden verlangen, dass dieser als Zahlungssicherung innerhalb von max. 20 Tagen nach der 1. Zahlung ein unwiderrufliches und bestätigtes Akkreditiv, eine unbefristete, selbstschuldnerische, auf erstes Anfordern zahlbare Bankbürgschaft unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit und Vorausklage oder eine entsprechende Bankgarantie beibringt. Zahlungsverzug setzt mit Fälligkeit ein. Ab Fälligkeit ist jeder geschuldete Betrag mit 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Ist eine Teilzahlung vereinbart und gerät der Kunde mit einer Rate in Verzug, so ist der Restbetrag sofort fällig. Eine Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher, von der LEGIO-WATER nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden oder die Aufrechnung mit solchen ist nicht statthaft. Die Abholung/Lieferung der bestellten Ware muss spätestens 8 Wochen nach Fertigstellung/Lieferbereitschaft erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt fallen dann monatliche Einlagerungskosten in Höhe von 5% des Gesamtauftragswertes an.

7. Geheimhaltung
Vertrauliche Informationen der LEGIO-WATER und ihrer Tochtergesellschaften und Beteiligungsgesellschaften hat der Kunde geheim zu halten.

8. Gewährleistung
Für Mängel haftet die LEGIO-WATER grundsätzlich für die Dauer von einem Jahr ab Lieferung. Sofern eine Abnahme vereinbart wurde oder gesetzlich vorgeschrieben ist, haftet die LEGIO-WATER für die Dauer von einem Jahr ab Abnahme. Liegt ein Mangel vor, so ist die LEGIO-WATER im Rahmen der Nacherfüllung berechtigt, zwischen Nachlieferung und Mängelbeseitigung zu wählen. Liegt ein Rechtsmangel vor, so ist die LEGIO-WATER berechtigt, den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarerweise zu modifizieren, um den Rechtsmangel zu beseitigen. Schadensersatzansprüche statt der Leistung hat der Kunde nur, sofern eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der LEGIO-WATER vorliegt. Ist bei einem Rechtsmangel eine Modifizierung zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl der Kunde als auch die LEGIO-WATER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Soweit die LEGIO-WATER eine Haltbarkeitsgarantie übernimmt, hat der Kunde zu beweisen, dass der Sachmangel bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, dies ist für den Kunden im Einzelfall nicht zumutbar.
Im Übrigen gelten für die Gewährleistung auch die unter „Haftung“ genannten Regelungen.
Soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit von der LEGIO-WATER übernommen wurde, haftet die LEGIO-WATER unbegrenzt.

siehe auch Inbetriebnahme und Wartung

9. Haftung
Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch diese oder andere Mitarbeiter, haftet die LEGIO-WATER entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Für die Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch andere Mitarbeiter haftet die LEGIO-WATER nicht, ebenso wie bei leichter Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten. Die LEGIO-WATER haftet nicht für vertragsuntypische oder kaum vorhersehbare Schäden. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf entgangenen Gewinn und Mangelfolgeschäden. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gilt dieses Gesetz uneingeschränkt. Schadensersatzansprüche aus Delikt bestehen nur für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachung. Dies gilt auch bei Handlungen von Verrichtungsgehilfen der LEGIO-WATER. Die LEGIO-WATER haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Ist Verschulden für einen Anspruch des Kunden Voraussetzung, so trifft den Kunden die Beweislast, es sei denn, das Gesetz regelt etwas anderes und die Beweislast ist zudem für den Kunden unzumutbar. Kosten für Maßnahmen zur Behebung von Betriebsstörungen, welche nach Zusendung bzw. Bereitstellung von Bauteilen durch den Betreiber innerhalb von 2 –zwei – Stunden (reine Arbeitszeit vor Ort) pro Liefereinheit behoben werden können, werden vom Auftraggeber selbst getragen.
Bauseitig erforderlich ist die Absicherung des Installationsortes bei Wasserschäden z.B. durch Undichtigkeiten oder Brüche am installierten LEGIO.system. Die bauseitige Absicherung muss in Form von ausreichend dimensionierten Bodenabläufen und/oder Wassermeldern mit automatischer Absperrung der Wasserzufuhr gegeben sein.
Für Schäden und Folgeschäden, die durch Nichtbeachten der technischen Vorschriften, Anleitungen und Empfehlungen entstehen, übernimmt die LEGIO-WATER keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
Die LEGIO-WATER ist nicht verantwortlich für die Einhaltung von DIN-Normen, Trinkwasserrichtlinien und Trinkwassergesetzen, DVGW-Arbeitsblättern, welche im Zusammenhang mit dem Kauf, Einbau und Betrieb von LEGIO-Systemen zu berücksichtigen sind.
LEGIO und/oder die LEGIO-WATER haften nicht für Kosten oder Schäden, die dem Benutzer oder Dritten durch den Einsatz dieses Geräts, vor allem bei unsachgemäßem Gebrauch des Geräts, Missbrauch oder Störungen des Anschlusses, Störungen des Geräts oder der angeschlossenen Geräte entstehen. Für nicht bestimmungsgemäße Verwendung haftet die LEGIO-WATER nicht.
Für Druckfehler übernimmt der Hersteller keine Haftung.
Die LEGIO-WATER schließt jegliche Haftung für Produkte, welche in die USA oder Kanada weitergeliefert oder weiterverkauft werden, aus haftungs- und versicherungstechnischen Gründen aus.

10. Inbetriebnahme und Wartung
Eine Gewährleistung setzt voraus, dass eine Inbetriebnahme durch LEGIO-WATER oder von einem zertifizierten Partner erfolgt ist.
Eine jährliche Wartung durch den LEGIO-WATER Kundendienst oder ein zertifizierter Partner ist verpflichtend.

11. Eigentumsvorbehalt
Die LEGIO-WATER behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang der vollständigen Zahlung vor und ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommt. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Forderungen, die die LEGIO-WATER gegen den Kunden im Zusammenhang mit den Liefergegenständen nachträglich erwirbt. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Liefergegenstände an Dritte in Höhe des zwischen der LEGIO-WATER und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich gesetzlicher inländischer Umsatzsteuer bzw. vergleichbarer ausländischer Steuer) an die LEGIO-WATER ab, und zwar unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung vor oder nach Bearbeitung der Vorbehaltsware erfolgt. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderungen gegenüber dem Dritten einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der LEGIO-WATER nachkommt und das Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht eröffnet ist. Die Befugnis der LEGIO-WATER, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die LEGIO-WATER verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und das Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht eröffnet ist. Ist dies jedoch der Fall, so kann die LEGIO-WATER verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Be- und Verarbeitung erfolgt für die LEGIO-WATER. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen, der LEGIO-WATER nicht gehörenden Waren, erwirbt die LEGIO-WATER das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der von der LEGIO-WATER gelieferten zu dem der anderen Waren zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Die LEGIO-WATER verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Der Kunde darf die Liefergegenstände nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde der LEGIO-WATER unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, sowie den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt der LEGIO-WATER hinzuweisen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder Wiederbeschaffung der Waren oder der Liefergegenstände aufgewendet werden müssen. Der Kunde hat die Pflicht, die Waren/Liefergegenstände während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes und solange der Kunde sie noch nicht im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft hat, in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle von der LEGIO-WATER vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich von der LEGIO-WATER oder von einem für die Betreuung der Waren/Liefergegenstände von der LEGIO-WATER anerkannten Betrieb ausführen zu lassen. Außerdem hat der Kunde die Waren/Liefergegenstände, solange er sie noch nicht im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft und den Besitz übergeben hat, als Eigentum der LEGIO-WATER zu kennzeichnen.

12. Mitwirkungspflicht bei Beratungs-, Verwendungs-, und Verarbeitungshinweisen
Die LEGIO-WATER bittet um ausdrücklichen Hinweis, wenn der Kunde sein eigenes Verhalten an beratungs- und anwendungstechnischen Hinweisen orientiert, deren Auswirkungen für die LEGIO-WATER nicht offensichtlich erkennbar sind. Die LEGIO-WATER macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass sie in Einzelfällen Beratungsaufträge gegen Vergütung übernimmt, wobei die Einzelheiten individuell vereinbart werden müssen. Ohne eine Vergütung haben die Hinweise der LEGIO-WATER unverbindlichen Charakter.

13. Außenwirtschaftliche Bestimmungen
Die LEGIO-WATER ist für die Einhaltung der deutschen Bestimmungen verantwortlich, soweit in Deutschland hergestellte Produkte exportiert werden. Die Beachtung und Durchführung der relevanten außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen (z.B. Importlizenzen, Devisen-Transfergenehmigungen etc.) und sonstigen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen unterfällt ausschließlich dem Verantwortungsbereich des Kunden.

14. Schutzrechte
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass aufgrund seiner Anweisungen bezüglich Formen, Farben etc. nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Der Kunde wird die LEGIO-WATER gegenüber allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von vorgenannten gewerblichen Schutzrechten einschließlich aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten freistellen und auf Wunsch in einem etwaigen Rechtsstreit unterstützen.

15. Software
Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung auf mehr als einem System ist untersagt. Der Kunde darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben, insbesondere Copyright-Vermerke nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der LEGIO-WATER zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei der LEGIO-WATER bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
Alle weiteren Rechte und Pflichten regelt der, der Software jeweils beigefügte Lizenzvertrag.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die Geschäftsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen sowie den Gerichtsstand ist Stuttgart. Darüber hinaus ist die LEGIO-WATER berechtigt, nach ihrer Wahl eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, vor anderen Gerichten als dem Gericht der Klage eine Widerklage zu erheben oder vor anderen Gerichten als dem Gericht der Klage mit seiner Forderung gegen die Klageforderung aufzurechnen.

17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

18. Sprache
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der LEGIO-WATER sind in deutscher und englischer Sprache abgefasst. In Zweifelsfällen ist der deutsche Text maßgeblich.

Stand 06/2023

→ deutsche Version

General Terms and Conditions

General Terms and Conditions for Deliveries and Services of LEGIO-WATER GmbH, Schlattgrabenstrasse 10, 72141 Walddorfhäslach, Germany (hereinafter referred to as “LEGIO-WATER”)

The following Terms and Conditions apply to all LEGIO-WATER quotations and contracts for deliveries and services. Any differing general contractual conditions of the Customer are hereby expressly rejected in advance. They shall not form part of the contract even if there is no express rejection of them in individual cases.

1. Conclusion of the contract, quotation
Verbal agreements only come into effect if confirmed by LEGIO-WATER in writing. Quotations issued by LEGIO-WATER that do not contain a deadline for acceptance may be retracted by LEGIO-WATER if LEGIO-WATER does not receive the Customer’s written acceptance within 3 weeks of the quotation date. The documentation associated with the quotation/contract –such as illustrations, drawings and details of dimensions – is only indicative unless expressly designated as binding. Drawings and illustrations remain the property of LEGIO-WATER. LEGIO-WATER reserves the right to make changes to the products as part of the further development process provided that these are reasonable for the Customer.

2. Price, shipment, packaging, scope of delivery, taxes, charges
All prices are to be understood as EXW (Incoterms 2000) and exclusive of statutory German VAT or comparable foreign taxes and packaging costs unless different delivery conditions have been agreed in individual cases. Customers within the EU are required to specify their VAT identification number. LEGIO-WATER will choose the packaging for the goods and charge the Customer for the packaging. If the Customer requests shipping, this shall take place at the Customer’s expense and risk. The Customer is responsible for disposing of the packaging unless LEGIO-WATER reclaims the packaging. Delivered equipment and aids are to be assembled by the Customer. All taxes, charges or duties that are incurred outside of the Federal Republic of Germany in connection with the performance of the contract by LEGIO-WATER shall be borne by the Buyer. The Buyer shall release LEGIO-WATER from all taxes, charges and duties imposed on LEGIO-WATER by authorities or other bodies in connection with the performance of the contract.

3. Delivery deadline, force majeure
Adherence to the delivery deadline is conditional upon the Customer fulfilling their contractual obligations. The delivery deadline shall be extended by an appropriate period in the event of measures associated with industrial disputes, particularly strikes and lock-outs, and in the event of unforeseen hindrances that are beyond the control of LEGIO-WATER, e.g. business disruptions, delays in the inbound delivery of essential materials, to the extent that such hindrances can be proven to have a substantial impact on the completion or outbound delivery of the goods. This also applies when such circumstances affect subcontractors of LEGIO-WATER. Nor shall LEGIO-WATER be deemed responsible for the aforementioned circumstances if they occur during a pre-existing delay. In important cases, LEGIO-WATER shall notify the Customer of the beginning and end of such hindrances as soon as possible. Partial deliveries are permitted within the delivery deadlines specified by LEGIO-WATER provided that this does not result in any disadvantages for the Customer in terms of use. In cases where LEGIO-WATER has entered into an obligation to perform installation or assembly, deadlines agreed by LEGIO-WATER only have to be met if the items to be assembled are provided by the Customer – where applicable – in a timely manner. In the event of a delay in delivery, the liability of LEGIO-WATER is limited to a maximum of 5% of the sales price or fee, except in the case of wilful intent or gross negligence.

4. Installation, assembly
Where installation or assembly of the goods has been agreed between the Customer and LEGIO-WATER, the Customer is required to provide assistance free of charge. This includes, in particular, providing the work equipment required for installation/assembly, such as electricity, steam, water, machinery and heavy tools; transporting the goods at the installation/assembly site; and providing suitable work rooms, recreation rooms and storage rooms that are secure against theft. The Customer must ensure that installation/assembly can be performed all the way through to acceptance without any delays. If no fixed price for installation/assembly has been agreed with the Customer, the Customer will be charged the respectively applicable hourly rates of LEGIO-WATER for installation/assembly of the goods.

The Customer must take care to ensure that all the work equipment and aids required for assembly or installation are available at all times. In particular, they must ensure that the parts to be mounted or installed are located within a radius of 50 m at the assembly or installation site. The Customer must send written German versions of all the safety regulations applicable at the installation or assembly site to LEGIO-WATER at least two weeks before the installation or assembly work commences in order to ensure that these safety regulations are observed.

If the installation or assembly work is to be performed outside of Germany, the Customer must obtain, at its own expense and at the given time, all the permits, authorisations, and so on that are required for the work of the assembly personnel – such as entry permits, work permits, exit permits, residence visas, etc. – so that the installation or assembly work can be started and finished on schedule. The Customer shall bear all the costs that the Customer incurs in connection with obtaining the necessary permits, authorisations, and so on.

5. Acceptance
If an acceptance procedure for the goods has been agreed or is stipulated by law, the Customer must carry out acceptance as soon as they are notified of readiness for acceptance by LEGIO-WATER. If the goods are found to deviate from the terms of the contract, LEGIO-WATER is entitled and obligated to bring their condition into line with the terms of the contract. The Customer is not entitled to refuse acceptance because of non-substantial defects. If acceptance of the goods is delayed for reasons for which LEGIO-WATER is not responsible, acceptance shall be deemed to have been granted two weeks after the Customer was notified of readiness for acceptance. Upon acceptance, LEGIO-WATER’s liability for obvious defects expires unless the Customer has reserved the right to claim for a specific defect.

6. Payment, due date, payment protection, default in payment
Unless otherwise defined on the initial pages of our commercial documents, the following applies:
If the Customer pays within 8 days of the invoice date, they are entitled to deduct an early payment discount of 2% unless the invoice concerned is for services provided by LEGIO-WATER or the Customer is making an agreed partial payment. LEGIO-WATER can demand that the Customer provides payment security within a maximum of 20 days after the 1st payment in the form of an irrevocable and confirmed letter of credit; an indefinite, absolute bank guarantee payable on first demand with a waiver of the right of voidability and benefit of discussion; or an equivalent bank guarantee. Default in payment commences as of the due date. As of the due date, interest will be charged on each amount owed at 8% above the base rate of the Central European Bank. The assertion of additional damage is not excluded. If a partial payment has been agreed and the Customer defaults on an instalment, the outstanding balance becomes due immediately. The Customer is not permitted to withhold payments due to any counterclaims of the Customer that are not recognised by LEGIO-WATER or are not established as final and absolute, or to set payments off against any such claims.The pick-up of the ordered goods has to be latest 8 weeks after production and readiness for delivery. After this date costs for storage have to be paid with 5% of the total order volume per month.

7. Secrecy
Confidential information of LEGIO-WATER and its subsidiaries and investment companies must be kept secret by the Customer.

8. Warranty
As a basic principle, LEGIO-WATER shall be liable for defects for a period of one year from delivery. If an acceptance procedure has been agreed or is stipulated by law, LEGIO-WATER shall be liable for a period of one year from acceptance. If a defect exists, LEGIO-WATER is entitled – within the context of supplementary performance – to choose between redelivery and remediation of the defect. If a defect of title exists, LEGIO-WATER is entitled to modify the goods in a manner reasonable for the Customer in order to remedy the defect of title. The Customer may only claim damages instead of performance if LEGIO-WATER has committed an intentional or grossly negligent breach of duty. If, in the case of a defect of title, modification cannot be executed under economically reasonable conditions or within a reasonable period of time, both the Customer and LEGIO-WATER are entitled to withdraw from the contract. If LEGIO-WATER provides a guarantee of durability, the Customer must prove that the material defect was present at the time of passing of the risk unless this is something that is not reasonable for the Customer to do in the individual case concerned.

In all other respects, the warranty is also subject to the provisions set out under “Liability”.

If a defect is maliciously concealed or if LEGIO-WATER has provided a guarantee of characteristics, LEGIO-WATER shall have unlimited liability.

See also “Commissioning and maintenance”.

9. Liability
In the event of wilful intent, gross negligence on the part of legal representatives or senior executives and in the event of a culpable breach of essential contractual obligations by these or other employees, LEGIO-WATER shall be liable in accordance with the statutory provisions. LEGIO-WATER shall not be liable for the breach of non-essential contractual obligations by other employees or in the event of ordinary negligence on the part of legal representatives or senior executives. LEGIO-WATER shall not be liable for damage that is not typical of the contract or was not reasonably foreseeable. This applies, in particular, to claims for lost profit and consequential damage caused by a defect. The German Product Liability Act [Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG] applies without restriction to claims made in accordance with this Act. Tort claims for damages shall only exist in cases where the damage was caused with wilful intent or through gross negligence. This also applies to actions by vicarious agents of LEGIO-WATER. LEGIO-WATER shall be liable within the scope of the statutory provisions in the event of culpable injury to life, limb and health.

If a claim by the Customer is conditional upon culpability, the Customer shall bear the burden of proof unless the law stipulates otherwise and it is also unreasonable for the Customer to bear the burden of proof. Where measures are taken to remedy business disruptions and these take the Operating Company no more than 2 – two – hours (on-site working time only) per delivery unit to remedy once components have been sent or provided, the costs of these measures shall be borne by the Client itself.

The Customer must protect the installation site against water damage, e.g. due to leaks or cracks on the installed LEGIO system. The protective measures taken by the Customer must be implemented in the form of adequately dimensioned floor drains and/or water alarms that automatically shut off the water supply.

LEGIO-WATER accepts no liability or warranty whatsoever for damage and consequential damage resulting from a failure to observe the technical regulations, instructions and recommendations.

LEGIO-WATER is not responsible for compliance with DIN standards, drinking water directives, drinking water laws and DVGW worksheets that must be taken into account in connection with the purchase, installation and operation of LEGIO systems.

LEGIO and/or LEGIO-WATER are not liable for costs or damage incurred by the user or by third parties as a result of using this equipment, especially in the event of inappropriate use of the equipment, misuse or connection faults, or faults on the equipment or on connected equipment. LEGIO-WATER is not liable for improper use.

The Manufacturer assumes no liability for printing errors.

On grounds of liability and for actuarial reasons, LEGIO-WATER excludes any and all liability for products that are delivered onward or resold to the USA or Canada.

10. Commissioning and maintenance
Any warranty is conditional upon commissioning having been carried out by LEGIO-WATER or a certified partner.

Annual maintenance by LEGIO-WATER Customer Service or a certified partner is obligatory.

11. Reservation of title
LEGIO-WATER reserves title to all goods until such time as payment is received in full and is entitled to withdraw from the contract if the Customer defaults on payment. Reservation of title also extends to debt claims that LEGIO-WATER subsequently acquires against the Customer in connection with the goods. The Customer is entitled to resell the goods in the ordinary course of business. The Customer hereby assigns to LEGIO-WATER, in advance, all debt claims that arise from the resale of the goods to third parties in the amount of the purchase price agreed between LEGIO-WATER and the Customer (including statutory German VAT or comparable foreign taxes), and does so regardless of whether the resale takes place before or after the goods subject to reservation of title are processed. The Customer is authorised to collect debt claims due from the third party provided that the Customer discharges their payment obligations towards LEGIO-WATER and that no insolvency proceedings have been initiated in relation to the assets of the Customer. This does not affect the authority of LEGIO-WATER to collect the debt claims itself. However, LEGIO-WATER undertakes to refrain from collecting the debt claims as long as the Customer properly discharges their payment obligations, is not in default of payment and no insolvency proceedings have been initiated in relation to the assets of the Customer. If the opposite is true, LEGIO-WATER may demand that the Customer makes the assigned debt claims and their debtors known, provides all of the information required for collection, turns over the associated documents and informs the debtor (third party) about the assignment. Any processing and conversion of the goods takes place on behalf of LEGIO-WATER. If the goods subject to reservation of title are combined, mixed or blended with other goods not belonging to LEGIO-WATER, LEGIO-WATER acquires co-ownership of the new item in proportion to the ratio of the value of the goods delivered by LEGIO-WATER to the value of the other goods at the time of combination, mixing or blending. LEGIO-WATER undertakes to release the securities to which it is entitled at the Customer’s request to the extent that the value of said securities exceeds the debt claims being secured by more than 20%. The Customer is not permitted to pledge the goods or transfer them by way of security. In the event of access by third parties, particularly in the case of distraint, the Customer must immediately inform LEGIO-WATER in writing and immediately make the third party aware of the reservation of title by LEGIO-WATER. The Customer shall bear all costs that must be expended in order to overturn the access or to recover the wares or goods. The Customer is obliged to keep the wares/goods in proper condition while they remain subject to reservation of title provided that the Customer has not yet resold them in the ordinary course of business, and is obliged to have all the maintenance work stipulated by LEGIO-WATER and all necessary repairs carried out promptly by LEGIO-WATER or by a company that has been approved by LEGIO-WATER for the purpose of maintaining the wares/goods. In addition, the Customer must clearly identify the wares/goods as the property of LEGIO-WATER provided that the Customer has not yet resold them in the ordinary course of business and transferred possession of them.

12. Obligation to cooperate in the case of consulting advice, and usage and processing information
LEGIO-WATER asks the Customer to expressly inform it if the Customer is basing their own behaviour on consulting advice and application information with effects that are not patently obvious to LEGIO-WATER. LEGIO-WATER expressly draws attention to the fact that it takes on consulting assignments in individual cases in return for a fee, the details of which must be agreed individually. If no fee is paid, the information provided by LEGIO-WATER is of a non-binding nature.

13. Foreign trade provisions
LEGIO-WATER is responsible for compliance with the German provisions in cases where products manufactured in Germany are exported. Responsibility for observing and implementing the relevant foreign trade provisions (e.g. import licences, foreign exchange transfer authorisations, and so on) and other laws applicable outside of the Federal Republic of Germany lies exclusively with the Customer.

14. Property rights
The Customer is responsible for ensuring that no third-party property rights are infringed on the basis of the Customer’s instructions concerning shapes, colours, etc. The Customer shall indemnify LEGIO-WATER against all claims by third parties due to the infringement of the aforementioned industrial property rights, including all court and out-of-court costs and shall, on request, assist it in any legal dispute.

15. Software
Where software is included in the scope of delivery, the Customer is granted a non-exclusive right to use the supplied software, including the related documentation. The software is provided for use on the goods intended for this purpose. Use on more than one system is prohibited. The Customer is only permitted to reproduce or re-engineer, the software or to translate it into another programming language or convert it from object code to source code to the extent permitted by law (Sections 69 a ff. German Act on Copyright and Related Rights [Urhebergesetz – UrhG]). The Customer undertakes not to remove manufacturer information, particularly copyright notices, or to alter it without the express prior consent of LEGIO-WATER. All other rights to the software and documentation, including copies, are retained by LEGIO-WATER or the software supplier. The granting of sublicences is not permitted.

All other rights and obligations are governed by the licence agreement included with the software.

16. Place of performance, place of jurisdiction and applicable law
Business relations are subject exclusively to the laws of the Federal Republic of Germany. The UN Sales Convention (CISG) does not apply. Stuttgart is the place of performance for all deliveries and services, and the place of jurisdiction. In addition, LEGIO-WATER is entitled, at its option, to assert its own claims at the Customer’s place of jurisdiction. The Customer is not permitted to bring a countersuit before any court other than the one where the original suit is brought or to set its claim off against the suit claim at any court other than the one where the original suit is brought.

17. Severability clause
Should any provision be or become void, the validity of the other provisions remains unaffected.

18. Language
These General Terms and Conditions for Deliveries and Services of LEGIO-WATER have been drafted in German and English. In cases of doubt, the German text is authoritative.

Version of 06/2023

Allgemeine Geschäftsbedingung

Allgemeine Geschäftsbedingung der LEGIO.tools GmbH

General Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingung der LEGIO-WATER GmbH

General Terms and Conditions

KONTAKT

Links

Über LEGIO